Russland-Sanktionen – Aktuelle Restriktionen bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Mit der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 28. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wurden auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar und ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte betreffen.

Gegenstand der Sanktionen im Bereich der öffentlichen Aufträge und Konzessionen sind

• einerseits ein seit dem 09.04.2022 geltendes Zuschlagsverbot für noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren;
• andererseits das Verbot, bereits vor dem 09.04.2022 vergebene Aufträge und Konzessionen ab dem 11.10.2022 weiter zu erfüllen (Vertragserfüllungsverbot).

Eine gesetzliche Regelung im Unterschwellenbereich existiert bislang nicht, wodurch in diesem Bereich aktuell kein Ausschluss russischer Unternehmen rechtssicher möglich ist.

Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht:

• a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
• b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
• c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutrifft.

>> Hinweise zur aktuellen Anwendung der Sanktionen im Bereich der Beschaffung