Die nächste siebenjährige Förderperiode für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) läuft von 2021-2027. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene waren schwierig und wurden von dem Brexit und der Covid19-Pandemie flankiert. Am 30.06.2021 wurden die Verordnungen veröffentlicht, die Rechtsgrundlage für die neue Förderperiode sind:
In der so genannten Dachverordnung werden die Regeln für acht Fonds in geteilter Mittelverteilung festgelegt. Die EFRE-Verordnung/JTF-Verordnung enthält die spezifischen Regelungen für den EFRE/JTF. Als weiterer Fonds ist der Just Transition Fund (JTF) für den gerechten Übergang von Kohleregionen hinzugekommen.
Bei der Abstimmung des rechtlichen und finanziellen Rahmens hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung gemeinsam mit den anderen Bundesländern intensiv beteiligt, etwa im Rahmen von Bundesratsbefassungen:
Zur Umsetzung des EFRE und JTF in Deutschland hat die EU-Kommission mit der Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium – eine sogenannte Partnerschaftsvereinbarung geschlossen. Diese regelt die Grundzüge der Förderung in Deutschland und führt die Programme der Bundesländer zusammen. Die Partnerschaftsvereinbarung wurde im April 2022 von der Europäischen Kommission genehmigt.
Zur Umsetzung des EFRE und JTF in Nordrhein-Westfalen wird ein eigenständiges Programm erarbeitet: EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 – Ideen entwickeln, Projekte fördern, Vorhaben realisieren und Potenziale in Nordrhein-Westfalen entfalten. Das Programm befindet sich ebenfalls noch in der Abstimmung mit der Europäischen Kommission.