Europäische Kohäsionspolitik 2021-2027 in Deutschland und Nordrhein-Westfalen

Die nächste siebenjährige Förderperiode für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) startet 2021. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene waren schwierig und wurden von dem Brexit und der Covid19-Pandemie begleitet. Am 30.06.2021 werden die Verordnungen veröffentlicht, die Rechtsgrundlage für die neue Förderperiode sind:

In der so genannten Dachverordnung werden die Regeln für acht Fonds in geteilter Mittelverteilung festgelegt. Die EFRE-Verordnung enthält die spezifischen Regelungen für den EFRE.

Bei der Abstimmung des rechtlichen und finanziellen Rahmens hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung gemeinsam mit den anderen Bundesländern intensiv beteiligt, etwa im Rahmen von Bundesratsbefassungen:

Zur Umsetzung des EFRE in Deutschland schließt die EU-Kommission mit der Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium – eine sogenannte Partnerschaftsvereinbarung. Diese regelt die Grundzüge der EFRE-Förderung in Deutschland und führt die Programme der 16 Länder zusammen. Die Partnerschaftsvereinbarung wurde im Herbst 2021 an die Europäischer Kommission übermittelt.Ihre Genehmigung wird Ende 2021/Anfang 2022 erwartet.

Zur Umsetzung des EFRE in Nordrhein-Westfalen wird ein eigenständiges Programm erarbeitet: EFRE.NRW 2021-2027 – Ideen entwickeln, Projekte fördern, Vorhaben realisieren und Potenziale in Nordrhein-Westfalen entfalten. Das Programm befindet sich ebenfalls noch in der Abstimmung mit der Europäischen Kommission.

Der weitere Zeitplan

  • Nach Übermittlung der Partnerschaftsvereinbarung kann die EFRE-Verwaltungsbehörde Nordrhein-Westfalen den EFRE.NRW 2021-2027 bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorlegen. Mit der Genehmigung wird im Frühjahr 2022 gerechnet.
  • Im Frühjahr 2022 wird sich der Begleitausschuss für den neuen EFRE konstituieren und u.a. die Auswahlkriterien beschließen.
  • Dann kann der neue EFRE.NRW 2021-2027 mit Wettbewerben und Aufrufen starten.

>> Weiterführende Informationen zum EFRE.NRW 2021-2027