Europäische Kohäsionspolitik 2021-2027 in Deutschland und Nordrhein-Westfalen

Die nächste siebenjährige Förderperiode für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) läuft von 2021-2027. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene waren schwierig und wurden von dem Brexit und der Covid19-Pandemie flankiert. Am 30.06.2021 wurden die Verordnungen veröffentlicht, die Rechtsgrundlage für die neue Förderperiode sind:

In der so genannten Dachverordnung werden die Regeln für acht Fonds in geteilter Mittelverteilung festgelegt. Die EFRE-Verordnung/JTF-Verordnung enthält die spezifischen Regelungen für den EFRE/JTF. Als weiterer Fonds ist der Just Transition Fund (JTF) für den gerechten Übergang von Kohleregionen hinzugekommen.

Bei der Abstimmung des rechtlichen und finanziellen Rahmens hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung gemeinsam mit den anderen Bundesländern intensiv beteiligt, etwa im Rahmen von Bundesratsbefassungen:

Zur Umsetzung des EFRE und JTF in Deutschland hat die EU-Kommission mit der Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium – eine sogenannte Partnerschaftsvereinbarung geschlossen. Diese regelt die Grundzüge der Förderung in Deutschland und führt die Programme der Bundesländer zusammen. Die Partnerschaftsvereinbarung wurde im April 2022 von der Europäischen Kommission genehmigt.

Zur Umsetzung des EFRE und JTF in Nordrhein-Westfalen wird ein eigenständiges Programm erarbeitet: EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 – Ideen entwickeln, Projekte fördern, Vorhaben realisieren und Potenziale in Nordrhein-Westfalen entfalten. Das Programm befindet sich ebenfalls noch in der Abstimmung mit der Europäischen Kommission.

Der weitere Zeitplan

  • Das EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 liegt der Europäischen Kommission vor. Mit der Genehmigung wird im Sommer 2022 gerechnet.
  • Der Begleitausschuss für das neue EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 hat sich im Mai 2022 konstituiert.
  • Voraussichtlich im Sommer kann das neue EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 mit Wettbewerben und Aufrufen starten. 

>> Weiterführende Informationen zum EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027