Die nächste siebenjährige Förderperiode für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) startet 2021. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene waren schwierig und wurden von dem Brexit und der Covid19-Pandemie begleitet. Am 30.06.2021 werden die Verordnungen veröffentlicht, die Rechtsgrundlage für die neue Förderperiode sind:
In der so genannten Dachverordnung werden die Regeln für acht Fonds in geteilter Mittelverteilung festgelegt. Die EFRE-Verordnung enthält die spezifischen Regelungen für den EFRE.
Bei der Abstimmung des rechtlichen und finanziellen Rahmens hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung gemeinsam mit den anderen Bundesländern intensiv beteiligt, etwa im Rahmen von Bundesratsbefassungen:
Zur Umsetzung des EFRE in Deutschland schließt die EU-Kommission mit der Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium – eine sogenannte Partnerschaftsvereinbarung. Diese regelt die Grundzüge der EFRE-Förderung in Deutschland und führt die Programme der 16 Länder zusammen. Die Partnerschaftsvereinbarung wird noch verhandelt.
Zur Umsetzung des EFRE in Nordrhein-Westfalen wird ein eigenständiges Programm erarbeitet: EFRE.NRW 2021-2027 – Ideen entwickeln, Projekte fördern, Vorhaben realisieren und Potenziale in Nordrhein-Westfalen entfalten. Das Programm befindet sich ebenfalls noch in der Abstimmung mit der Europäischen Kommission.