Glossar


C

Chancengleichheit

Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung sind Eckpfeiler der Rechtsvorschriften und der Politikgestaltung der EU.

Die EU setzt sich für die Entwicklung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung der Menschen, ungeachtet ihres Geschlechts, ein. Dieser Anspruch gilt für alle Bereiche des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und familiären Lebens. Darüber hinaus verfolgt die EU den Ansatz des Gender Mainstreaming, um die Gleichberechtigung zu stärken und die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen.

Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung wurde im Vertrag von Amsterdam gestärkt. Die EU hat jetzt die Möglichkeit, nicht nur die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen, sondern auch die aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft, religiöser Überzeugung, Behinderungen, Alter und sexueller Ausrichtung.

Das Engagement der EU für Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung drückt sich in allen Bereichen ihrer Politik aus, auch in denen, die auf die Förderung der regionalen Entwicklung ausgerichtet sind.

E

Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)

Im Zeitraum 2014-2020 wird die Kohäsionspolitik im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) finanziert. Die ESIF sind fünf einzelne Fonds, die alle unter die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates – die sogenannte „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“ – fallen.

Die Strukturfonds haben zwei Komponenten: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der seit 1975 die Entwicklung und strukturelle Anpassung regionaler Volkswirtschaften, den wirtschaftlichen Wandel, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die territoriale Zusammenarbeit in der gesamten EU finanziell unterstützt, sowie den 1958 eingerichteten Europäischen Sozialfonds (ESF), der die Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmern, den Zugang zu Beschäftigung und die Teilnahme am Arbeitsmarkt, die soziale Integration benachteiligter Personengruppen, den Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung sowie die Schaffung von Partnerschaften zur Durchführung von Reformen im Bereich Beschäftigung unterstützen soll.

Die anderen drei Fonds, die zu den ESIF zählen, sind der Kohäsionsfonds, der ausschließlich weniger entwickelte Mitgliedstaaten unterstützt, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Europäische Meeres- und Fischereifonds.

Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

Ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit hat zum Ziel, die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit in der EU zu fördern und zu erleichtern. Zu den Aufgaben des Verbunds gehört die Umsetzung von Programmen, die von der EU oder im Rahmen anderer europäischer, grenzübergreifender Projekte kofinanziert werden.

Ein EVTZ besitzt Rechtspersönlichkeit und kann aus Mitgliedern folgender Kategorien bestehen: EU-Mitgliedstaaten, regionale oder lokale Gebietskörperschaften, Verbände oder andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Ein EVTZ besteht aus Mitgliedern aus mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten.

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Der EFRE wurde 1975 eingerichtet und leistet finanzielle Unterstützung für die Entwicklung und strukturelle Anpassung regionaler Volkswirtschaften sowie für den wirtschaftlichen Wandel, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die territoriale Zusammenarbeit in der gesamten EU. Gemeinsam mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) bildet der EFRE die fünf Struktur- und Investitionsfonds der EU (ESIF).

Im Zeitraum 2014-2020 beläuft sich das Budget des EFRE auf über 250 Mrd. EUR. Der Fonds unterstützt Projekte im Rahmen der elf thematischen Ziele der Kohäsionspolitik und konzentriert sich insbesondere auf vier Hauptprioritäten: 

  • Ausbau von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation
  • Ausweitung des Zugangs zu und der Nutzung und Qualität von IKT
  • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU
  • Unterstützung der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft in allen Branchen

Der EFRE finanziert außerdem grenzüberschreitende, interregionale und transnationale Projekte im Rahmen des Ziels der Europäischen territorialen Zusammenarbeit.

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) unterstützt die europäische Politik für die ländliche Entwicklung. Im Rahmen des ELER werden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums in allen Mitgliedstaaten und Regionen der Union gefördert. Die Programme werden gemeinsam von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten erarbeitet, wobei die vom Rat angenommenen strategischen Leitlinien für die ländliche Entwicklung sowie die in den nationalen Strategieplänen festgelegten Prioritäten berücksichtigt werden.

Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 ist der ELER zum ersten Mal ausdrücklich in den politischen Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) eingebunden und unterliegt der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (1303/2013).

In diesem Programmplanungszeitraum konzentriert sich der Fonds auf drei Hauptziele:

  • Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
  • Sicherstellung des nachhaltigen Umgangs mit natürlichen Ressourcen und Klimaschutz
  • Ausgewogene territoriale Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und Gemeinden, einschließlich der Schaffung und Aufrechterhaltung von Beschäftigung

Die Kohäsionspolitik spielt auch bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung in ländlichen Gebieten eine wichtige Rolle und ergänzt die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums geförderten Maßnahmen.

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

Der EMFF ist der neue Fonds der europäischen Meeres- und Fischereipolitik 2014-2020. Er ist einer der fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds).

Der Fonds hat folgende Aufgaben: 

  • Unterstützung von Fischern bei der Umstellung auf eine nachhaltige Fischerei
  • Unterstützung von Gemeinden an der Küste bei der Diversifizierung ihrer Wirtschaft
  • Finanzierung von Projekten, die neue Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität an den europäischen Küsten verbessern
  • Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten

Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sind die allgemeinen Bestimmungen zum EMFF in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (2013/2013) enthalten, die allgemeine Regeln für alle ESI-Fonds umfasst.

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Der 1958 eingerichtete ESF gehört zu den Hauptfinanzierungsinstrumenten der EU zur Unterstützung nationaler politischer Maßnahmen, die darauf abzielen, Beschäftigung und Beschäftigungschancen zu erhöhen, die Arbeitsplatzqualität und die Arbeitsproduktivität zu verbessern und soziale Ausgrenzung sowie regionale Ungleichheiten bei der Beschäftigung abzubauen.

Als einer der fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) ist der ESF auf die Verwirklichung der elf thematischen Ziele ausgerichtet, die für die ESIF im Programmplanungszeitraum 2014-2020 festgelegt wurden. Die Hauptprioritäten für den ESF sind insbesondere:

  • Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte
  • Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung
  • Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen
  • Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung

Evaluierung

Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurden drei Evaluierungsmöglichkeiten festgelegt: Vorabevaluierung (ex ante), fortlaufende Evaluierung und nachträgliche Evaluierung (ex post). Die Kohäsionspolitik wird auf partnerschaftlicher Grundlage evaluiert. Die Mitgliedstaaten sind für die Ex-ante-Evaluierung zuständig, während die Europäische Kommission die Ex-post-Evaluierung durchführt.

Fortlaufende Evaluierungen fallen im Wesentlichen in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten, doch die Kommission kann sie auch auf eigene Initiative gemeinsam mit den Mitgliedschaften durchführen. Zu den Hauptaufgaben der Europäischen Kommission gehört es, Leitlinien für die Evaluierung bereitzustellen und den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

F

Finanzierungsinstrumente

Finanzierungsinstrumente sind eine ressourceneffiziente Möglichkeit, die Strategie Europa 2020 mit Finanzmitteln der Kohäsionspolitik zu unterstützen. Sie sind auf Projekte ausgerichtet, die das Potenzial haben, sich irgendwann selbst zu tragen, und unterstützen diese in Form von Krediten, Bürgschaften oder Eigenkapitalbeteiligungen. Diese Mechanismen können mit nicht monetärer Unterstützung wie technischer Hilfe oder mit Zinszuschüssen gekoppelt werden.

Durch den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten wird die Finanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik effizienter und nachhaltiger gestaltet, denn die Mittel werden ja zurückgezahlt und können daher „wiederverwendet“ werden. Gleichzeitig schaffen Finanzierungsinstrumente auch Anreize für Privatinvestoren, sich an Projekten zu beteiligen, und sind ein Anreiz, die Projektleistung zu verbessern und größere finanzielle Disziplin walten zu lassen.

Im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2007-13 wurde der Anwendungsbereich der Finanzierungsinstrumente ausgeweitet. Sie können jetzt für alle thematischen Ziele eingesetzt und leichter mit anderen Formen der Unterstützung kombiniert werden. Darüber hinaus sind die Kofinanzierungsmodalitäten nun flexibler, und es wurden klarere Vorschriften für die Verwaltung eingeführt.

Förderfähigkeit von Ausgaben

Die Kriterien für die Förderfähigkeit von Ausgaben bestimmen, ob Aufwendungen mit Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) – d. h. aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums oder dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds – gefördert werden können.

In der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (1303/2013) sind die Hauptgrundsätze zur Förderfähigkeit von Ausgaben auf europäischer Ebene festgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass in den Mitgliedstaaten einheitliche Bestimmungen gelten. Im Einzelnen werden die Kriterien auf nationaler Ebene festgelegt.

Eine Voraussetzung für die Förderfähigkeit eines Ausgabenpostens ist, dass er zwischen dem Datum der Einreichung des operationellen Programms bei der Kommission bzw. zwischen dem 1. Januar 2014 (je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt) und dem 31. Dezember 2023 bezahlt worden ist.

Zu den Kosten, die durch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unter einem Programm mit dem Ziel der Europäischen territorialen Zusammenarbeit förderfähig sind, gehören auch Finanzierungs- und Bürgschaftskosten sowie Ausgaben durch öffentliche Behörden im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahmen. Die Kommission hat darüber hinaus eine Liste mit Ausgabenposten angenommen, die nicht aus dem EFRE, ESF oder Kohäsionsfonds gefördert werden können, wie zum Beispiel Schuldzinsen und die erstattungsfähige Mehrwertsteuer.

K

Kofinanzierungsanteil

Der Begriff „Kofinanzierungsanteil“ bezieht sich auf den Anteil der EU-Mittel an einem Programm. Er wird als Prozentsatz der gesamten Programmkosten angegeben. Für die Kofinanzierung gilt normalerweise eine Höchstgrenze, die als prozentualer Anteil am Gesamtwert eines Programms oder als Teil davon festgelegt ist. Die Kommission legt Kofinanzierungsanteile für jedes operationelle Programm fest.

Kohäsionsbericht

Die Europäische Kommission legt alle drei Jahre einen Kohäsionsbericht zu den Fortschritten vor, die im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union erzielt wurden. Der im Artikel 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Version von 2012) festgelegte Bericht muss dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat, dem Wirtschafts- und Sozialausschusses und dem Ausschuss der Regionen vorgelegt werden.

Der Bericht beurteilt die sozioökonomische Lage und bietet einen Überblick über alle EU-Regionen anhand wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Indikatoren. Darüber hinaus wird die Wirkung und der Beitrag der Politik und der Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie der EU und anderer Organe wie etwa der Europäischen Investitionsbank analysiert. Falls gewünscht, kann der Bericht politische Vorschläge enthalten.

Kohäsionsfonds

Seit 1994 wird der Kohäsionsfonds genutzt, um die ärmeren Regionen Europas zu unterstützen und ihre Volkswirtschaften zu stabilisieren. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und einer nachhaltigen Entwicklung gelegt. Der Fonds trägt zur Finanzierung ökologischer Maßnahmen und des transeuropäischen Verkehrsnetzes – insbesondere von vorrangigen Projekten von europäischem Interesse – in den 13 Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, sowie in Griechenland und Portugal bei. Darüber hinaus kann der Kohäsionsfonds zur Finanzierung der Prioritäten der europäischen Umweltschutzpolitik eingesetzt werden.

Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Einwohner von unter 90 % des EU-Durchschnitts können Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten. Die Obergrenze für den Beitrag des Kohäsionsfonds zu öffentlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten liegt bei 85 %. Das Budget des Kohäsionsfonds beläuft sich für den Zeitraum 2014-2020 auf 75 Mrd. EUR (Preise Stand 2014).

Kohäsionspolitik

Die Kohäsionspolitik ist die Strategie der Europäischen Union zur Förderung und Unterstützung der „harmonischen Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten und Regionen als Ganzes“.

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 174) hat die Kohäsionspolitik das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, indem sie Ungleichheiten im Entwicklungsniveau der Regionen abbaut. Die Politik konzentriert sich auf Schlüsselbereiche, die der EU helfen, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen und global wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ungefähr 32,5 % des EU-Haushalts für 2014 bis 2020 (dies entspricht 351,8 Mrd. EUR im Verlauf von sieben Jahren zu Preisen des Jahres 2014) sind den Finanzierungsinstrumenten zugewiesen, mit denen die Kohäsionspolitik unterstützt wird. Diese werden von der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und Beteiligten auf lokaler und regionaler Ebene gemeinsam verwaltet und bereitgestellt.

Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds

Der Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (COESIF) ist ein ständiger Ausschuss der Europäischen Kommission. Er hat die Aufgabe, Angelegenheiten zu diskutieren, die mit der Umsetzung der Verordnungen zu den Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) in Zusammenhang stehen. Der Ausschuss tritt normalerweise monatlich zusammen; den Vorsitz führt die Europäische Kommission. Auch Vertreter der Mitgliedstaaten nehmen daran teil.

N

N+2

N+2 bezieht sich auf Finanzierungsregeln für die jährliche Mittelzuweisung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

Falls die entsprechenden Mittel bis zu diesem Zeitpunkt nicht ausgegeben wurden, kann die Kommission zukünftige Mittelbindungen „aufheben“. Automatische Aufhebungen der Mittelbindung werden vorgenommen, wenn Mittel nicht bis zum Ende des zweiten Jahres ausgegeben werden oder bis dahin kein Auszahlungsantrag gestellt wird (n+2).

Nachhaltige Entwicklung

Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung bedeutet eine Form der Entwicklungspolitik, die im Zusammenhang mit der Befriedigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedürfnisse einer Gesellschaft das kurz-, mittel- und vor allem langfristige Wohl im Auge hat. Es gründet auf der Annahme, dass die Entwicklung die heutigen Bedürfnisse erfüllen muss, ohne das Wohlergehen zukünftiger Generationen zu gefährden. In der Praxis bedeutet dies, dass Grundlagen für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung geschaffen und gleichzeitig Umweltbelange berücksichtigt werden müssen.

Die nachhaltige Entwicklung ist eines der übergeordneten Ziele der EU, die dazu eine eigene Strategie für nachhaltige Entwicklung veröffentlicht hat. Nachhaltige Entwicklung ist einer der Hauptgrundsätze, der in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik genannt wird. Diese Verordnung bildet den Rahmen für alle von den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanzierten Programme.

O

Operationelle Programme

Bei operationellen Programmen handelt es sich um detaillierte Pläne, in denen die Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die Mittel aus den einzelnen Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) im Verlauf des Programmplanungszeitraums ausgeben werden. Operationelle Programme können für bestimmte Regionen oder für ein landesweites thematisches Ziel (z. B. Umwelt) erstellt werden. Für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ werden grenzüberschreitende oder interregionale operationelle Programme erarbeitet.

Die Mitgliedstaaten reichen ihre operationellen Programme auf Basis ihrer Partnerschaftsvereinbarungen ein. Bei jedem operationellen Programm wird angegeben, für welches der elf thematischen Ziele, an denen sich die Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2014-2020 orientiert, die im Rahmen des operationellen Programms verfügbaren Mitteln eingesetzt werden sollen.

P

Partnerschaft

Im Verlauf ihrer Geschichte hat die Europäische Union für ihre regionalpolitischen Aktivitäten und die Bereitstellung der kohäsionspolitischen Mittel einen partnerschaftlichen Prozesses entwickelt, an dem sich die Mitgliedstaaten umfassend beteiligen.

Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Programmplanung, von der Vorbereitung bis zur Durchführung und Auswertung der Ergebnisse. Dieser Ansatz sollte zu besseren Programmergebnissen führen und dafür sorgen, dass die Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) effizient eingesetzt werden.

Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurde das Partnerschaftsprinzip weiterentwickelt, sodass nicht nur die Mitgliedstaaten einbezogen werden, sondern auch andere Interessengruppen wie Gewerkschaften, Arbeitgeber, Nichtregierungsorganisationen (NROs) und andere Einrichtungen, die sich zum Beispiel für die soziale Integration, die Gleichstellung der Geschlechter oder die Nichtdiskriminierung einsetzen. Die Kommission hat einen Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaft erarbeitet, an den sich die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer operationellen Programme halten müssen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat eine Partnerschaftsvereinbarung mit der Europäischen Kommission geschlossen, in der festgelegt ist, wie die nationalen Behörden die Mittel aus den ESIF im Programmplanungszeitraum 2014-2020 voraussichtlich verwenden und verteilen.

Partnerschaftsvereinbarung (PA)

Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 hat jeder Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission eine Partnerschaftsvereinbarung (PA) erarbeitet. Hierbei handelt es sich um ein Referenzdokument zur Planung von Maßnahmen im Rahmen der Struktur- und Investitionsfonds und zur Verknüpfung dieser Maßnahmen mit den Zielen der Wachstumsstrategie Europa 2020. In dem Dokument sind die Strategie und Investitionsprioritäten festgelegt, für die sich der betreffende Mitgliedstaat entschieden hat. Außerdem enthält es eine Liste der nationalen und regionalen operationellen Programme (OPs), die das Land umsetzen möchte, sowie eine Schätzung der jährlichen Mittelzuweisung für jedes OP.

Programmplanung

Der Begriff „Programmplanung“ bezieht sich auf den Verwaltungsmechanismus, der eingesetzt wird, um die Ziele der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu erreichen. Durch mehrjährige Programme – sogenannte operationelle Programme – wird Konsistenz und Kontinuität über einen Zeitraum von sieben Jahren sichergestellt. Die Programme beziehen sich auf spezielle geografische Gebiete auf internationaler, nationaler oder subnationaler Ebene, je nachdem, welche Regulierungsvereinbarungen gelten. Zu den Zielen der Programmplanung zählen die Ermittlung der strategischen Prioriäten und indikativen Maßnahmen, die Festlegung der Mittelverteilung sowie eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme. Der derzeitige Programmplanungszeitraum erstreckt sich von 2014 bis 2020.

Prüfbehörde

Bei der Prüfbehörde handelt es sich um eine nationale, regionale oder lokale Behörde oder ein entsprechendes Amt, die/das für jedes operationelle Programm eingerichtet wird und dafür verantwortlich ist, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem effektiv funktioniert. Sie überwacht auch, ob Projekte nationalen und europäischen Vorschriften entsprechen.

Die Mitgliedstaaten benennen für jedes operationelle Programm eine Prüfbehörde (sowie eine Verwaltungs- und eine Bescheinigungsbehörde).

Zu den Aufgaben der Prüfbehörde gehört es, zu überprüfen, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme effektiv funktionieren (Systemprüfungen). Sie ist außerdem für die Durchführung von Prüfungen zuständig, die sich speziell auf geltend gemachte Ausgaben beziehen (operationelle Prüfungen). Ein wichtiger Teil dieser Kontrollmaßnahmen besteht darin, die angemessene Trennung der Zuständigkeit zwischen den wichtigsten Behörden (Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden, zwischengeschaltete Stellen) sicherzustellen.

S

Strategie Europa 2020

Die Strategie Europa 2020 ist die Zehnjahresstrategie der EU für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Um dieses Ziel verwirklichen zu können, wurden fünf ehrgeizige Zielvorgaben in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klimawandel und nachhaltige Energieversorgung, Bildung sowie Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung festgelegt.

Im Rahmen der Kohäsionspolitik werden Mittel für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 bereitgestellt. Deshalb ist die Finanzierung im Programmplanungszeitraum 2014-2020 auf elf thematische Ziele ausgerichtet, die mit der Strategie Europa 2020 verbunden sind. Ein bestimmter Prozentsatz der Investitionen muss auf diese thematischen Ziele ausgerichtet sein. Dank der thematischen Ausrichtung werden die Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik so investiert, dass Europa innovativer, effizienter, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger wird.

Z

Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“

„Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ war eines der drei vorrangigen Ziele der europäischen Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013. Damit sollte die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität von und die Beschäftigung in Regionen gestärkt werden, die nicht unter das Konvergenzziel fallen (das sich auf die am stärksten benachteiligten Regionen bezieht). Mit Blick auf wirtschaftliche und soziale Veränderungen sollte vorgesorgt werden, und Innovation, Unternehmungssinn, Umweltschutz, Erreichbarkeit, Anpassungsfähigkeit und die Entwicklung integrativer Arbeitsmärkte sollten gefördert werden. Dieses Ziel wurde im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert.

Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 erhalten die meisten Regionen, die vorher unter das Ziel der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fielen, Fördermittel für stärker entwickelte Regionen oder Übergangsregionen.

Zusätzlichkeit

Zusätzlichkeit ist einer der Grundsätze der Funktionsweise der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Dieser Grundsatz besagt, dass Mittel aus den Fonds öffentliche oder gleichwertige Strukturausgaben eines Mitgliedstaats in den von diesem Grundsatz betroffenen Regionen nicht ersetzen dürfen. Mit anderen Worten: Die finanziellen Zuweisungen aus den Struktur- und Investitionsfonds dürfen nicht zu einer Reduzierung nationaler Strukturausgaben in diesen Regionen führen, sondern müssen eine Ergänzung der nationalen öffentlichen Ausgaben sein. Bei Mitgliedstaaten, in denen mindesten 15 % der Bevölkerung in weniger entwickelten Regionen leben, wird wegen der Höhe der finanziellen Mittel, die dorthin fließen, die Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit überprüft.

Zu Beginn des Programmplanungszeitraums wird das Ausgabenniveau, das der Mitgliedstaat während des gesamten Programmplanungszeitraums aufrechterhalten wird, in der Partnerschaftsvereinbarung festgelegt ('Ex-ante'-Überprüfung). Die Kommission überprüft nach der Hälfte des Programmplanungszeitraums (2018) und nach Ablauf des Zeitraums (2022), ob alle Mitgliedstaaten den Grundsatz der Zusätzlichkeit einhalten bzw. eingehalten haben.