EFRE Rahmenrichtlinie – Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Die Landesregierung hat die Regelungen für die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Nordrhein-Westfalen vereinfacht. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

A. Erleichterung: Elektronische Originalbelege reichen aus
Die Vorlage von elektronischen Originalen genügt für den Abruf von Zuwendungsmitteln. Die Vorlage von Papier-Originalbelegen ist damit nicht mehr erforderlich.

B. Vereinfachung bei der Auftragsvergabe (durch Anhebung des Schwellenwertes)
Weiter vereinfacht wurden auch die Vorgaben, die die Zuwendungsempfänger*innen bei der Vergabe von Aufträgen beachten müssen. Sie müssen zukünftig unter gewissen Voraussetzungen erst ab einem Schwellenwert von 500.000 EUR das öffentliche Vergaberecht einhalten. Für Vergaben bis zu einem Schwellenwert von 500.000 EUR reicht es, an fachkundige/leistungsfähige Anbieter zu vergeben und soweit möglich, drei Angebote einzuholen.

C. Angemessene Rechtsfolge: Kein Ausschluss bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn
Die bisher geltende Fassung, die im Falle eines vorzeitigen Maßnahmebeginns bei Nichteinhalten der Nebenbestimmungen den Ausschluss von der Bewilligung vorsah, wurde gestrichen.

D. Vorverlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes
Es sollen nunmehr die Sätze der Pauschale angewendet werden, die zum Zeitpunkt des Eingangs des Bewilligungsantrags galten. Zuvor war auf den späteren Zeitpunkt der Bewilligung abgestellt. Dies soll die Bearbeitung von Projekten vereinfachen und beschleunigen.

E. Hinweis
Die neuen Regelungen werden neuen und geänderten Anträgen zugrunde gelegt.

Download EFRE Rahmenrichtlinie

Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW