EFRE/JTF in Nordrhein-Westfalen

Russland-Sanktionen – Aktuelle Restriktionen bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Mit der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 28. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wurden seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar und ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte betreffen.

Zu den neuen Anforderungen